virtualmono - was denn sonst...

... daß der Verfassungsschutz seine Arbeit tut und die Verfassung schützt - auch und insbesondere auch vor der Regierung:

Neu ist auch das Anerkenntnis, dass die im Raum stehende Maßnahme in Grundrechte der Surfer eingreifen könnte. Allerdings glaubt die Bundesregierung, dem Grundgesetz mit dem "Zitiergebot" des insbesondere betroffenen Fernmeldegeheimnisses Genüge zu tun. Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird.

Auch "nett":

Zur Verteidigung gegen diese Kritik schreibt das Kabinett klipp und klar, dass "die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg".

Wie jetzt - man gibt auf einmal offen zu, daß dieser Rohrkrepierer von Gesetz in der Realität gar keinen Erfolg bringen soll, sondern daß es einzig und allein darum geht eine Zensurinfrastruktur zu etablieren? Daß es gar nicht darum geht, die Server - auch die innereuropäischen, die es ja angeblich gar nicht geben dürfte - vom Netz zu nehmen, sondern sie nur auf die Liste zu setzen und diejenigen, die vielleicht unbedarft auf einen Link in einer Spam-Mail klicken der auf den Dreck verweist oder aber gar einen Virus untergeschoben bekommen, der munter die Stopseiten aufruft ohne daß sie es auch nur bemerken (wahrscheinlich dauert es nicht sehr lange, bis sich irgendein Script-Kiddie einen "Scherz" dieser Sorte einfallen läßt) zu kriminalisieren? Für derartiges Vorgehen existiert übrigens bereits ein Straftatbestand - nämlich Strafvereitelung im Amt.

Ich könnte wetten, daß George Orwell mittlerweile mit mindestens 10000 Touren im Grab rotiert...

Bitte den ganzen Artikel lesen, da stecken noch mehr solcher Hämmer drin.

Aus aktuellem Anlaß - genauer gesagt wegen des folgenden Passus aus einer Entscheidung des LG Karlsruhe - habe ich die beiden Einträge zum Thema Internetzensur offline genommen, bis dieser Blödsinn diese weise Entscheidung von einer höheren Instanz aufgehoben wird. Gänzlich habe ich das Vertrauen in den Rechtsstaat nämlich noch nicht verloren, obgleich derart "kompetente" Urteile dieses nicht gerade zu stärken vermögen. Augenblicklich darf man nämlich überhaupt keine Links mehr setzen, ohne dabei gleich kriminalisiert zu werden:


Strafbar könne sich der Betreiber einer Website bereits dadurch machen, dass er einen gezielten Link auf eine Internetseite mit derartigen Inhalten setzt und sich diese zu einem eigenen Inhalt macht. Aufgrund der netzartigen Struktur des World Wide Web sei "jeder einzelne Link (…) kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind".


Im Klartext bedeutet das, daß ich noch nicht einmal das Zitat ordnungsgemäß zum Bericht bei Heise verlinken kann, da nach Auffassung des LG Karlsruhe bereits dadurch ein Straftatbestand erfüllt ist, da sich dort wiederum Links auf weitere Artikel bei Heise befinden, welche ihrerseits dann auf wikileaks verlinken, welche ja die umstrittenen Sperrlisten veröffentlicht haben. Genau genommen kann man also derzeit überhaupt keine Links mehr setzen, da sich an irgendeiner Stelle in der Verkettung durch weitere Links auf den jeweils verlinkten Seiten rein theoretisch auch ein Link auf irgendetwas Strafbares befinden könnte.

Weiteres bei Heise sowie im lawblog von Udo Vetter (bitte selbst heraussuchen, verlinken geht ja nicht mehr).

Eigentlich können wir das Internet ja dann auch gleich ganz abschalten, oder? (Diese Idee kommt von lanu, wo ich auch vom Heise-Artikel erfahren habe)

P.S.: Ich habe auch die Moderation externer Kommentare eingeschaltet - bitte daran denken, keine Links zu setzen, sondern alles umständlich zu umschreiben - ich kann schließlich nicht alle extern verlinkten Sites und deren weiterführende Links bis ins Unendliche überprüfen...

... für das heldenhafte "Konjunkturpaket II".

Ich habe dadurch sage und schreibe 13,19 Euro mehr im Monat. Das macht immerhin knapp 43 Cent pro Tag.

... und dann werden wir einen Richtigen draufmachen.

Ja hmm ja puh... es gibbet nur ein Berlin.

_{Aus der Rubrik "Wie man so richtig die Wirtschaft ankurbelt..."}

... ein paar Tage außer Gefecht und bekommt kaum etwas mit, schon legen die Kölner ihr Stadtarchiv in Schutt und Asche - unglaublich.

... wird in den Nachrichten eigentlich in letzter Zeit immer von x % mehr Geld gesprochen, wenn es um Forderungen in Tarifverhandlungen geht? Gibt es etwa inzwischen auch wieder Berufe, in denen in Naturalien bezahlt wird *grübel*? Oder lesen die auch alle nur noch Agenturmeldungen ab?

Eigentlich wie immer - alle doof.

Es geht heute um den Gaza-Konflikt und die Haltung Deutschlands, insbesondere wie weit Deutschlands Solidarität mit Israel geht/gehen darf...

Michel Friedman hinterläßt bei mir von Anfang an einen höchst inkompetenten Eindruck, vor allen Dingen auch durch die absolute Unerschämtheit, allen penetrant laut permanent ins Wort zu fallen. So etwas geht gar nicht. Ich bin gewiß kein großer Fan von "Die Renten sind sicher!" - Norbert Blüm, aber so etwas muß auch er sich eigentlich nicht bieteln lassen.

Frank Plasberg muß ständig dazu mahnen, doch bitte nacheinander zu reden - und daß der dauernd unterbrechende Friedman dann ausgerechnet "darf ich bitte ausreden" anhängt setzt dem Ganzen die Krone auf. Nein, geht gar nicht.

Update: Für alle die es nicht gesehen haben gibt es beim Spiegelfechter eine schöne Zusammenfassung des Dramas.

... daß ich als kinderloser, privat krankenversicherter, von Ihnen sogenannter "Besserverdiener", der aber nicht besser genug verdient um sich in diesem Jahr noch einen Neuwagen anzuschaffen bei Ihrem tollen Konjunkturpaket wieder einmal der Angeschissene bin, bei dem nichts - nada- niente von alledem ankommt, sondern der letztendlich wieder einmal der Depp sein wird, der diesen ganzen Schwachsinn mitfinanzieren muß. Aber das war ja sowieso zu erwarten.

P.S.: Brauchen Kinder unter 6 bzw. über 13 Jahren eigentlich keine Unterstützung? Wessen Geistes Kind ist dieser Geniestreich im Paketchen denn? Meinjanur, damit ich weiß wen ich am Sonntag ganz bestimmt nicht wähle...

^{Aus der Abteilung "Jammern auf hohem Niveau"}

Fünf Minuten Lüften -> acht Grad Temperatursturz im Wohnzimmer, also erzählt mir nichts von globaler Erwärmung!

Gute Nacht.

Da bin ich aber froh, daß wir hier seit acht Jahren nicht mehr dazugehören... und noch ein wenig froher, daß ich damals meine Stock Options ausgeübt habe, als der Tribune-Kurs nach dem Verkauf der Firma durch die Tribune einen richtigen "Freudensprung" gemacht hatte. Die wären ansonsten nämlich jetzt futsch nichts mehr wert.

Via Lanu

_{... aus der Rubrik "Finanzkrise? Ist zum Glück bisher nur anderswo"}

Ich schaue gerade die Maus-Show im Ersten - und eben wurden ca. 15 Leute aller Altersgruppen auf der Straße gefragt, was MP3 eigentlich bedeutet. Keiner hat es gewußt. Fazit: Wie üblich - alle doof.