Es wird langsam Zeit...
... daß der Verfassungsschutz seine Arbeit tut und die Verfassung schützt - auch und insbesondere auch vor der Regierung:
Neu ist auch das Anerkenntnis, dass die im Raum stehende Maßnahme in Grundrechte der Surfer eingreifen könnte. Allerdings glaubt die Bundesregierung, dem Grundgesetz mit dem "Zitiergebot" des insbesondere betroffenen Fernmeldegeheimnisses Genüge zu tun. Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird.
Auch "nett":
Zur Verteidigung gegen diese Kritik schreibt das Kabinett klipp und klar, dass "die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg".
Wie jetzt - man gibt auf einmal offen zu, daß dieser Rohrkrepierer von Gesetz in der Realität gar keinen Erfolg bringen soll, sondern daß es einzig und allein darum geht eine Zensurinfrastruktur zu etablieren? Daß es gar nicht darum geht, die Server - auch die innereuropäischen, die es ja angeblich gar nicht geben dürfte - vom Netz zu nehmen, sondern sie nur auf die Liste zu setzen und diejenigen, die vielleicht unbedarft auf einen Link in einer Spam-Mail klicken der auf den Dreck verweist oder aber gar einen Virus untergeschoben bekommen, der munter die Stopseiten aufruft ohne daß sie es auch nur bemerken (wahrscheinlich dauert es nicht sehr lange, bis sich irgendein Script-Kiddie einen "Scherz" dieser Sorte einfallen läßt) zu kriminalisieren? Für derartiges Vorgehen existiert übrigens bereits ein Straftatbestand - nämlich Strafvereitelung im Amt.
Ich könnte wetten, daß George Orwell mittlerweile mit mindestens 10000 Touren im Grab rotiert...
Bitte den ganzen Artikel lesen, da stecken noch mehr solcher Hämmer drin.
Neu ist auch das Anerkenntnis, dass die im Raum stehende Maßnahme in Grundrechte der Surfer eingreifen könnte. Allerdings glaubt die Bundesregierung, dem Grundgesetz mit dem "Zitiergebot" des insbesondere betroffenen Fernmeldegeheimnisses Genüge zu tun. Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird.
Auch "nett":
Zur Verteidigung gegen diese Kritik schreibt das Kabinett klipp und klar, dass "die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg".
Wie jetzt - man gibt auf einmal offen zu, daß dieser Rohrkrepierer von Gesetz in der Realität gar keinen Erfolg bringen soll, sondern daß es einzig und allein darum geht eine Zensurinfrastruktur zu etablieren? Daß es gar nicht darum geht, die Server - auch die innereuropäischen, die es ja angeblich gar nicht geben dürfte - vom Netz zu nehmen, sondern sie nur auf die Liste zu setzen und diejenigen, die vielleicht unbedarft auf einen Link in einer Spam-Mail klicken der auf den Dreck verweist oder aber gar einen Virus untergeschoben bekommen, der munter die Stopseiten aufruft ohne daß sie es auch nur bemerken (wahrscheinlich dauert es nicht sehr lange, bis sich irgendein Script-Kiddie einen "Scherz" dieser Sorte einfallen läßt) zu kriminalisieren? Für derartiges Vorgehen existiert übrigens bereits ein Straftatbestand - nämlich Strafvereitelung im Amt.
Ich könnte wetten, daß George Orwell mittlerweile mit mindestens 10000 Touren im Grab rotiert...
Bitte den ganzen Artikel lesen, da stecken noch mehr solcher Hämmer drin.
virtualmono - 21. Apr, 01:02
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