Es wird langsam Zeit...
... daß der Verfassungsschutz seine Arbeit tut und die Verfassung schützt - auch und insbesondere auch vor der Regierung:
Neu ist auch das Anerkenntnis, dass die im Raum stehende Maßnahme in Grundrechte der Surfer eingreifen könnte. Allerdings glaubt die Bundesregierung, dem Grundgesetz mit dem "Zitiergebot" des insbesondere betroffenen Fernmeldegeheimnisses Genüge zu tun. Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird.
Auch "nett":
Zur Verteidigung gegen diese Kritik schreibt das Kabinett klipp und klar, dass "die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg".
Wie jetzt - man gibt auf einmal offen zu, daß dieser Rohrkrepierer von Gesetz in der Realität gar keinen Erfolg bringen soll, sondern daß es einzig und allein darum geht eine Zensurinfrastruktur zu etablieren? Daß es gar nicht darum geht, die Server - auch die innereuropäischen, die es ja angeblich gar nicht geben dürfte - vom Netz zu nehmen, sondern sie nur auf die Liste zu setzen und diejenigen, die vielleicht unbedarft auf einen Link in einer Spam-Mail klicken der auf den Dreck verweist oder aber gar einen Virus untergeschoben bekommen, der munter die Stopseiten aufruft ohne daß sie es auch nur bemerken (wahrscheinlich dauert es nicht sehr lange, bis sich irgendein Script-Kiddie einen "Scherz" dieser Sorte einfallen läßt) zu kriminalisieren? Für derartiges Vorgehen existiert übrigens bereits ein Straftatbestand - nämlich Strafvereitelung im Amt.
Ich könnte wetten, daß George Orwell mittlerweile mit mindestens 10000 Touren im Grab rotiert...
Bitte den ganzen Artikel lesen, da stecken noch mehr solcher Hämmer drin.
Neu ist auch das Anerkenntnis, dass die im Raum stehende Maßnahme in Grundrechte der Surfer eingreifen könnte. Allerdings glaubt die Bundesregierung, dem Grundgesetz mit dem "Zitiergebot" des insbesondere betroffenen Fernmeldegeheimnisses Genüge zu tun. Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird.
Auch "nett":
Zur Verteidigung gegen diese Kritik schreibt das Kabinett klipp und klar, dass "die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg".
Wie jetzt - man gibt auf einmal offen zu, daß dieser Rohrkrepierer von Gesetz in der Realität gar keinen Erfolg bringen soll, sondern daß es einzig und allein darum geht eine Zensurinfrastruktur zu etablieren? Daß es gar nicht darum geht, die Server - auch die innereuropäischen, die es ja angeblich gar nicht geben dürfte - vom Netz zu nehmen, sondern sie nur auf die Liste zu setzen und diejenigen, die vielleicht unbedarft auf einen Link in einer Spam-Mail klicken der auf den Dreck verweist oder aber gar einen Virus untergeschoben bekommen, der munter die Stopseiten aufruft ohne daß sie es auch nur bemerken (wahrscheinlich dauert es nicht sehr lange, bis sich irgendein Script-Kiddie einen "Scherz" dieser Sorte einfallen läßt) zu kriminalisieren? Für derartiges Vorgehen existiert übrigens bereits ein Straftatbestand - nämlich Strafvereitelung im Amt.
Ich könnte wetten, daß George Orwell mittlerweile mit mindestens 10000 Touren im Grab rotiert...
Bitte den ganzen Artikel lesen, da stecken noch mehr solcher Hämmer drin.
virtualmono - 21. Apr, 01:02
563 mal gelesen
bei den Stop-Seiten gelandet bin - dann ist es doch angenehmer wenn sie eine Tür in Amerika suchen und ich weiterschlafen kann, oder?
Das IP-Loggen ist mir gestern schon übel aufgestoßen als den Artikel bei heise gelesen habe; ähnliche Gedanken wie du sie auch äußertest drängten sich auf.
Man sollte also schon mal ein paar Maßnahmen überdenken , wenn man sie nicht sowieso schon so umgesetzt hat
1) OpenDNS
2) Tor oder ähnliches System
3) E-Mail nur mit OPGP
Am besten noch ein Proggie wie SMac für die Mac Addie.
btw. darf man in Deutschland schon wieder verlinken ohne automatisch immer bei wikileaks.de zu landen und somit letztlich immer auf einer Liste mit KiPo Verweisen?
Gruß vom Fuß
Was jetzt aber passiert, das hätte ich mir damals so tatsächlich nicht vorstellen können - das Ganze bleibt absurd, irgendwie schon fast Realsatire, wenn es nicht so verdammt ernst wäre. Natürlich hat Artikel 10 einen Gesetzesvorbehalt, aber das ist noch kein Grund, ihn derart plump auszuhebeln. Wie gesagt - man kann ja höchstens bei den Wahlen versuchen, ihnen die Rechnung dafür zu präsentieren, indem man keine der etablierten Parteien wählt, denn die stecken da ja alle mit drin (selbst von den Linken gab es auf den Vorschlag von Zypries, daß man die Zugriffe auf die Stopseiten strafverfolgen müßte Applaus, was letztendlich dann wohl zu diesem Entwurf geführt haben dürfte...).
Ich halte es aber für das falsche Signal an die Politik, jetzt auf Teufel komm raus zu verschlüsseln etc. - schließlich habe ich ja nichts zu verbergen, und je mehr Leute ihren Unmut über diesen Unfug laut und deutlich artikuieren, um so besser. Die grundsätzliche Frage bleibt ja bestehen: Warum zum Teufel nehmen sie den Schmutz nicht vom Netz obwohl die Gesetzesgrundlagen dafür ja längst existieren (genau das wäre nämlich effektiv und sinnvoll), sondern verfallen in blinden Aktionismus und wollen einfach nur diesen "digitalen Vorhang" darüberhängen, der die wirklichen Täter unbeachtet weitermachen läßt? Ich finde das einfach ungeheuerlich.